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Sollte die npd verboten werden

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Fast and Free Shipping On Many Items You Love On eBay. Looking For Verboten? We Have Almost Everything On eBay Ob es in Karlsruhe für ein Verbot der NPD reicht, weiß niemand. Am Für und Wider des Vorhabens scheiden sich seit Jahren die Geister. Die wichtigsten Argumente der beiden Seiten Der Reflex war so erwartbar wie schnell: Weil die unheimlichen Döner-Morde auf das Konto einer Neonazi-Gruppe gehen soll, werden prompt Rufe nach einem NPD-Verbot laut. Genauer: Die CDU will.

Pro und Contra: Was spricht für ein NPD-Verbot und was

PRO Bevor wir an ein NPD-Verbot denken, sollten sich die Politiker darüber einig sein, ob der Verfassungsschutz nun seine Informanten, die V-Leute, abzieht oder nicht Ein Verbot der NPD würde die Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland erheblich schwächen. In Anbetracht des Gefahrenpotenzials, das von der NPD ausgeht, sollte der Widerspruch in Kauf genommen werden, die Freiheits- und Partizipationsrechte der NPD einzuschränken, um die Demokratie insgesamt zu schützen Mit einem NPD-Verbot wird gar nichts erreicht ,wenn diese nicht sofort und straff ,Strafverfolgt ,mit Verurteilung und Inhaftierung ,harte -empfindliches Strafmaß angewendet wird. Ohne Jahrelange Prozesse u.u.u. ! Schnellgerichte sollten und müssen sofort Aktiv werden . Gespeichert von Siegfried (nicht überprüft) am Mi., 09/11/2019 - 14:52. Verbot der NPD geht nicht, da. Verbot der NPD. Seite 1 — Soll die NPD verboten werden? Seite 2 — Seite 2; Von Horst Pelckmann. Im Oktober 1952 erklärte der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die rechtsradikale Sozialistische.

Pro und Contra: Muss die NPD verboten werden? STERN

Wenn die NPD verboten wird, dann bitte auch Antifa und Die Linke. Die Meinungsfreiheit, die zunehmend eine Bespitzelung erfährt wie in der DDR, sollte geschützt bleiben und nicht dem Stigma. Sollte die NPD verboten werden? Eine Aufstellung von Argumenten zum Standpunkt Ein NPD-Parteiverbot bringt mehr Gefahren als Lösungen - - Ausarbeitung - Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands - Publizieren Sie Ihre Hausarbeiten, Referate, Essays, Bachelorarbeit oder Masterarbei

Pro + Kontra NPD-Verbot: Soll die NPD verboten werden

  1. Dessen Ziel: Die NPD soll verboten werden und so kein Geld mehr aus der Parteienfinanzierung erhalten. Doch der Plan scheiterte, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in die Partei eingeschleußt.
  2. Sollte die NPD verboten werden? Einleitung Die NPD Die NPD, am 14. November 1964 gegründet, galt als Nachfolgeorganisat­ion der Deutschen Rechts-Partei DRP und als Sammelbecken rechtsextremistisc­her Personen, bzw. Altnazis. Die vorangegangenen Niederlagen des Rechtsradikalismus­, wie das Verbot der SRP auf Bundesebene und das der DRP in Rheinland-Pflaz, veranlassten die neue.
  3. ister der CDU- und CSU-regierten Bundesländer im März 2012 in einer Telefonkonferenz beschlossen, die V-Leute aus der Spitze der NPD abzuziehen, wurde als Indiz für ein erneutes Verbotsverfahren aufgenommen
  4. Kein Verbot für die NPD! Wenn der zweite Verbotsantrag auch scheitern sollte, so wie es schon einmal der Fall war, so wäre das nur ein weiterer Erfolg für die Neonazis
  5. Warum die NPD nicht verboten wurde Allein verfassungsfeindlich zu sein, reicht nicht, urteilte das Bundesverfassungsgericht Beim diesjährigen Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2016 diskutierten Fachleute auch das Ergebnis des NPD-Verbotsverfahrens - und wie es zu dem Urteilsspruch kam. Zwar weist die Partei Wesensverwandtschaften zum.
  6. Ein Verbot würde gerade jene eng mit der NPD verbundene Möglichkeit des öffentlichen Agierens längerfristig einschränken: die Durchführung von größeren Aufmärschen und Versammlungen. Und außerdem dürfte dadurch auf den legalistischen Teil des Rechtsextremismus insoweit politischer Druck ausgeübt werden, dass man sich in Auffassungen und Handlungen distanziert und mäßigt. Für die.

Sämtliche Versuche, die NPD zu verbieten, mündeten in juristischen Siegen der Neonazis. Denn die Partei ist nicht das Zentrum des deutschen Rechtsextremismus - vielmehr ist sie eine Randerscheinung Sollte die NPD verboten werden? Eine Aufstellung von Argumenten zum Standpunkt Ein NPD-Parteiverbot bringt mehr Gefahren als Lösungen Hochschule Universität Leipzig Note 2,0 Jahr 2015 Seiten 6 Katalognummer V383193 ISBN (eBook) 9783668589421 Dateigröße 446 KB Sprache Deutsch Schlagworte sollte, eine, aufstellung, argumenten, standpunkt, npd-parteiverbot, gefahren, lösungen.

Persönlich wäre ich dafür, die NPD zu verbieten, wenn sie die Tatbestandsmerkmale erfüllt. Das tut sie derzeit aber nicht und ist eigentlich weit davon entfernt. MaxNoir. 08.05.2017, 10:57 . In einer Demokratie halte ich Sprech- und Redeverbote für überhaupt nicht zielführend. Insbesondere bei Extremisten, sind die guten Argumente auf der Seite der moderaten Kräfte. Dass die Guten. Sollte die NPD verboten werden? • Download Link zum vollständigen und leserlichen Text • Dies ist eine Tauschbörse für Dokumente • Laden sie ein Dokument hinauf, und sie erhalten dieses kostenlos • Alternativ können Sie das Dokument auch kаufen: Nachdem 1998 das Hetendorfer Tagungszentrum beschlagnahmt und die Organisation verboten wurde, wurde bald darauf ein neues Anwesen. Ja, das sollte sie. Und das Gegenargument, dann gründen die eine Ersatzorganisation kann ich nicht gelten lassen, denn wenn es nach mir ginge, wäre bereits die Vorbereitung der Gründung einer nationalsozialistischen Partei eine schwere Straftat, die lebenslange Haft zur Folge hätte Die Grafik zeigt das Ergebnis einer Umfrage zum Verbot der NPD in Deutschland. 77 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die NPD in Deutschland verboten werden sollte

Frage ist sollte die NPD verboten werden. Die Frage ist in der letzten Zeit offt gestellt worden. Nun finde ich sie wieder aktuell, da die NPD sich mit der DVU zusammen schließt. Ich finde in einer Demokratie sollten alle ob links oder rechts, ob schwarz oder grün ihre Meinung ohne Demo oder einer Klage, frei äusern dürfen. Sonst sind wir nicht besser als eine Diktatur. Ist eine Demokratie. So sollen auch mögliche Nachfolge-Parteien der AfD oder auch Wechsel von einstigen AfD-Politikern in andere Parteien wie der NPD unterbunden werden. Auch könnten unter Berufung auf das neue Gesetz unter Umständen auch zukünftig Parteien verboten werden, die zwar bisher noch als konservativ gelten, aber immer weiter nach rechts driften, um Wählerstimmen bei einstigen AfD-Anhängern.

Die NPD hingegen ist so ein Fall. Sie sollte verboten werden - auch wenn das keine leichte Entscheidung ist. Denn bei dieser Frage dürfen zunächst einmal taktische oder praktische Argumente. Ein wichtiges Argument, denn wieso soll eine Partei, die die Demokratie abschaffen möchte, vom Staat auch noch belohnt werden? CONTRA - Von Maria Bauer . Wie kann jemand auf die Idee kommen, nicht das sofortige Verbot der NPD zu fordern? Teilen diejenigen, die das nicht tun, etwa das rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Gedankengut dieser Partei? Ganz so einfach ist es nicht. Bevor wir an ein NPD-Verbot denken, sollten sich die Politiker darüber einig sein, ob der Verfassungsschutz nun seine Informanten, die V-Leute, abzieht oder nicht ; Test: NPD-Verbot. Wie stehst du zum NPD-Verbot? Sollte man die rechtsextreme Partei verbieten oder überwiegen die Gegenargumente? Check deine Meinung mit unserem Test! Wir haben Pro- und Contra-Argumente für dich zusammengestel Pro - NPD verbieten - jetzt! Der NPD gehört der Parteistatus aberkannt. Es ist nicht länger vermittelbar, warum wir eine antidemokratische Organisation mit Steuergeldern finanzieren. Die Demokratie muss sich wehren - jetzt! Ein Kommentar (picture alliance) Sie sind zutiefst beschämt. Im Bundestag. Abgeordnete aller Parteien. Spät, fast zu spät finden sie in einer gemeinsamen. Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay! Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie

Sollte die NPD verboten werden? Moderator: Barbarossa. Gehe zu Seite: 1. Kommission soll bis Mitte Oktober einen Bericht vorlegen. Vogel, der auch Vorsitzender des Vereins Gegen Vergessen. Für Demokratie ist, sagte: Einen Antrag zu stellen, der nicht in kurzer Zeit und mit Sicherheit zum Erfolg führt, hieße, der NPD eine Agitationsbühne zu geben. Das Problem wäre mit einem Verbot auch nicht aus der Welt. Zudem müssten gleichzeitig andere. Watch Umfrage: soll die NPD verboten werden? | Politik direkt - zoomdake on Dailymotio Soll eine Partei wie die NPD verboten werden? Kritischer Diskurs zu der Thematik Parteinverbot in Deutsch-land, dargestellt mit Hilfe der Fish-Bowl-Disusskion Kurze Zusammen-fassung Datum 21. November 2006 Bildungsgang/Stufe Wirtschaftsgymnasium - Unterstufe Autor (freiwillig) Philip Dziuba Emailadresse (frei- willig) 1. Angaben zur Lerngruppe 1.1 Unterrichtseinsatz in der Klasse Seit. Sollte die NPD verboten werden? Report. Browse more videos. Playing next. 1:48. Umfrage: soll die NPD verboten werden? | Politik direkt. DW (Deutsch).

Pro und Contra: Soll die NPD verboten werden

Die NPD sollte verboten werden, da die Ausländer durch die Neonazis diskriminiert werden. Die NPD sollte nichts gegen Moscheen haben, denn der Islam ist und wird ein Teil von Deutschland bleiben !!! Ich als Deutscher habe nichts gegen Ausländer, ich finde sogar, dass viele der Ausländer viel viel vernünftiger sind als die Deutschen. 2 Gegenargumente Anzeigen Weiteres Gegenargument. Deswegen sollte man die NPD vielleicht besser nicht verbieten, weil es dem Kampf gegen Rassismus letztlich schadet, Wer die Diskussion auf diese Weise führt, hat selbst die fundamentalen. Sollte die NPD in Zukunft an Zustimmung gewinnen, könnten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erneut ein NPD-Verbot beantragen. Jüngstes Parteiverbot von 1957. In der Bundesrepublik gab es. Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz steht offenbar unmittelbar bevor. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll das Amt nach einjähriger Überprüfung zu diesem. Es bestehen nachgewiesene Verbindungen zur NPD, zur Neuen Rechten , zur Diese frühere Losung der SA (Sturmabteilung im Dritten Reich) ist in Deutschland verboten. Gauland verharmloste den Nationalsozialismus durch seine Bezeichnung der NS-Diktatur als Vogelschiss in der deutschen Geschichte. Für beide Aussagen wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. 5. Pressefeindlichkeit. Die.

Schon einmal sollte auf Antrag der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder die rechtsextreme NPD verboten werden. 2003 scheiterte das Verbotsverfahren, als sich herausstellte, dass die Part Ein solches Scheitern ist jedoch der Urteilsspruch für die Demokratie und ein Triumph für die extremistischen Parteien wie die NPD. Vorbeugung statt Verbot. Daher sollte nicht über ein Verbot solcher Parteien diskutiert werden. Es sollte eher dort angesetzt werden, wo das radikale Gedankengut verwurzelt ist, nämlich in den Köpfen der. Bevor darüber geredet wird, sollte man wissen, dass NICHT das Volk, der Bundeskanzler, ein Minister oder der Bundestag die NPD verbieten kann, sondern nur das Bundesverfassungsgericht. Und dies nur, wenn es eindeutige Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gibt In der Geschichte der Bundesrepublik wurden erst zwei politische Parteien verboten, eine linksextreme und eine rechtsextreme. Jetzt soll es wieder eine Partei vom ganz rechten Rand treffen: die NPD Als die NPD am 4. September 2016 mit einem Ergebnis von drei Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Landtag von in Mecklenburg-Vorpommern verpasste, war das Wasser auf die Mühlen vieler Kritiker des NPD-Verbots(verfahrens) - wie sollte eine Partei, die nicht einmal mehr in einem einzigen Länderparlament vertreten war, noch eine ernstzunehmende Gefahr für die Freiheitlic

Ja die NPD sollte verboten werden. Die Ideologie lässt sich nicht verbieten, aber man kann ihr die Geldquellen nehmen. Kein Geld für Spitzel, dann Verbot, dann keine Parteienfinanzierung für Rechtsextremismus mehr. Dieses Geld und den Aufwand kann man dann in die Prävention stecken. Die Mär von der Kontrollierbarkeit durch V-Männer sollte spätestens jetzt jedem augenscheinlich geworden. Eine Frage, die schon einmal 2005 gestellt wurde, aber - buchstäblich - eine Eintagsfliege war: Soll die NPD verboten werden? Nun sympathisiere ich ganz bestimmt nicht mit diesem Bodensatz traditionell deutscher Kultur (Rechter Terror: Der Staat al

Kann und soll die NPD verboten werden? Heinrich-Böll

Verfassungsrechtlich gesehen sollte die NPD nicht länger existieren dürfen. Natürlich kann man in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht einfach eine Partei verbieten, obwohl jeder erkennen kann, dass sie verfassungsfeindliche Inhalte vertritt. Dies würde gegen die politische Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz fest verankert ist, sprechen. Würde die rechtsradikale NPD verboten werden. Soll die NPD verboten werden? Das höchste Gericht Deutschlands verhandelt über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Ist das Verbotsverfahren überhaupt sinnvoll Sollte die NPD verboten werden? (Bild: dpa) Es ist kaum zu ertragen, dass Abgeordnete dieser neonazistischen Partei in deutschen Parlamenten sitzen,. Streitgespräch Es diskutieren: - Holger Stahlknecht, CDU, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt - Dr. Horst Meier, Publizist - Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen Moderation: Sebastian Striegel. Das Verbot der NPD wäre eine willkommene Entschuldigung gewesen, der AfD zu unterstellen, die ethisch Minderbemittelten zu vertreten, die zuvor NPD gewählt hatten. Das BVG hat mit dem Urteil nicht nur Gesinnungsjuristen abgewatscht, sondern auch die AfD vor einer weiteren Dämonisierung, auf die die Etablierten im Wahlkampf abgezielt hätten geschützt

Schließlich soll die NPD nicht verboten werden, weil sie die Energiewende kritisiert. Ebenso ist es sinnvoll, sich auf öffentlich bekanntes Material zu konzentrieren und auf V-Mann-Wissen zu. Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und. Es würde ein Verbot angeordnet, Ersatzorganisationen zu gründen. Finanzen: Die NPD würde nicht mehr an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht kann.

Soll die NPD verboten werden? ZEIT ONLIN

Soll die NPD verboten werden? Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung - so sind Sie immer hochaktuell informiert Soll die Politik versuchen, die rechtsradikale Partei NPD von einem Gericht verbieten zu lassen? Und wenn ja, wie stehen die Chancen, dass es mit dem Verbot auch klappt? Um diese Fragen gibt es. Nach einem Jahr steht's jetzt endlich fest: Die NPD soll verboten werden. Und das ist auch gut so. Jetzt kommt es darauf an, wie wir mit einem eventuellen Verbot umgehen Es sollte eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, die ein Verbot der nationalsozialistischen Partei Deutschlands(NPD) ermöglicht hätte. Am 30. März stellten der Bundestag und der Bundesrat ebenfalls einen Verbotsantrag

Frage ist sollte die NPD verboten werden. Die Frage ist in der letzten Zeit offt gestellt worden. Nun finde ich sie wieder aktuell, da die NPD sich mit der DVU zusammen schließt. Ich finde in einer Demokratie sollten a Übrigen sei ein Verbot auch nutzlos; die rechtsextremistischen Strömungen suchten sich als innovative soziale Bewegung stets neue Organisationsformen. Ein NPD-Verbot würde die Bewegung daher nicht schwächen, sondern nur unübersichtlicher und militanter machen. Die Beiträge dieses Bandes zeichnen sich durch einen komplexen und.

Weil sie zu unbedeutend ist. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, aber zu klein, im eine Gefahr für die Verfassung darzustelle Soll die NPD verboten werden? Die Innenminister der Bundesländer und des Bundes beraten über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Und die Front der Gegner bröckelt offenbar. Doch die.

Warum soll die Partei NPD verboten werden? Duda

NPD vor Verhandlung in Karlsruhe: Verboten gut vorbereitet. In Kürze wird in Karlsruhe über das NPD-Verbot verhandelt. In Mecklenburg-Vorpommern kann man sehen, was es bewirken würde: wenig Sollte bis dahin nicht schon ein Urteil gefällt sein, geht das Verfahren nur noch mit sieben Richtern weiter - und dann könnten bereits zwei Zweifler das angestrebte NPD-Verbot zunichte machen. Sollte die NPD generell als Partei verboten werden? von unserem Volontär Marcel Braune Nordsachsen (TZ). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Vize-Kanzler Philipp Rösler kündigte vor wenigen Tagen eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an. Die TZ wollte wissen, wie die Menschen in Nordsachsen zu dieser Thematik stehen Facebook Twitter. Warum die NPD nicht verboten werden sollte. Yahoo Nachrichten. 29. Februar 2016. Rebloggen. Teilen. Tweeten . Teilen. Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt das NPD-Verbotsverfahren. Für unsere.

Die Finanzierung, die 2018 bei 880 000 Euro lag, soll der NPD vom Bundesverfassungsgericht aberkannt werden. Absehbar ist, dass dafür eine weitere umfassende Anhörung notwendig sein wird Israel, Flüchtlinge, alternative Energien, Organspende, Papstbesuch, NPD-Verbot: EKD-Ratsvorsitzender Schneider bekam Applaus für seinen Bericht auf der EKiR-Synode. EKD-Ratsvorsitzender: NPD sollte verboten werden | evangelisch.d Die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Sie haben einen zweiten Versuch gestartet und einen Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht. Immer wieder sorgten die Ultrarechten. In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären.

Marler meinen: "Es gibt wertes und unwertes Leben" - Marl

Diese Dokumentation sollte eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. Vom Bundesverfassungsgericht könnte die NPD verboten werden. Das wäre schlecht für unsere Demokratie. Ein Kommentar von Jan Rübel. Die NPD ist das Schmuddelkind der deutschen Parteienlandschaft

Der Beitrag untersucht vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Konzeption der streitbaren Demokratie die im Jahr 2000 angesichts politischer Gewaltkriminalität viel diskutierte Frage, ob die NPD verboten werden soll. Diese extremistische Partei hat sich seit der zweiten Hälfte der neunziger Jahre radikalisiert. Die weithin vordergründig geführte NPD-Verbotsdiskussion mündete in. Israel, Flüchtlinge, alternative Energien, Organspende, Papstbesuch, NPD-Verbot: EKD-Ratsvorsitzender Schneider bekam Applaus für seinen Bericht auf der EKiR-Synode Sind NPD und AfD vergleichbar in ihren Parteiprogrammen? Ähnliche Fragen. Warum werden rechtsextreme Parteien erlaubt? Sollten Bürgerwehren grundsätzlich verboten werden? Sie unterhöhlen letztlich ja das Gewaltmonopols des Staates. Warum sind Butterfly Messer in Deutschland verboten? Was sind die skurrilsten Gesetze in Deutschland? Sollte Cannabis legalisiert werden, wenn ja warum? Ist es.

Für und Wider des NPD-Verbots | Masterarbeit, Hausarbeit

Sollte die NPD nun verboten werden? Nach einer aktuellen Umfrage sind 70% der Deutschen für ein Verbot, 22% dagegen. (Foto:AP) Audio und Video zum Thema. Der Beitrag als Video on demand Datum 30. Sollte die rechtsextreme Partei NPD verboten werden? Diese Frage beschäftigt Politiker seit etlichen Jahren. Im März sollen Richter endgültig darüber entscheiden.Die Buchstaben NPD stehen für Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Gegründet wurde die Partei im November 1964. Sie gilt als rechtsextrem. Sie ist zum Beispiel dagegen, dass Ausländer nach Deutschland kommen. Und sie. AW: Soll die NPD verboten werden? Darüber hatten wir doch schon so viele Diskussionen deswegenw ird das hier eh bald wieder geclosed. Kannst ja aml in den Thread reingucken: Rechtsextremes Denken verbieten? Ich persönlich bin dagegen, weil sonst die anderen Parteien nur noch mehr Macht bekommen und außerdem hat man hier in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange diese.

Gegen Extremismus - Demokratie stärken! | EinNPD-Verbot: Ohne Relevanz und V-Männer | RuhrbaroneIn Deutschland heruntergespielt - Deutsche Neonazis bei

Soll die NPD. verboten werden? Ist eine Partei wie die NPD für die Meinungsvielfalt und Willensbildung in der Demokratie wichtig - oder nutzen die Neonazis nur das Parteienprivileg aus? POSITIONEN. Ja, ein NPD-Verbot wäre richtig. Werner Treß, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Unverhohlen strebt die NPD nach der. Sollte die NPD verboten werden? Podiumsdiskussion beim Interkulturellen Fest. Noch 10 Gratis-Artikel diesen Monat. RNZonline Angebote . 24.06.2013, 00:00 Uhr. Kaz. Es ist ein Thema, das in. Im sächsischen Landtag haben die Abgeordneten der rechtsextremen NPD die Verbrechen der NS-Zeit verharmlost. Einige Politiker fordern seither, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu unternehmen. Die Schülerinnen und Schüler informieren sich allgemein über die Rechtslage zum Verbot einer Partei und erarbeiten sich Argumente, die für und gegen ein Verbot der NPD sprechen Einerseits darf die NPD nicht demonstrieren, weil sie verboten gehört. Andererseits soll jeder demonstrieren dürfen, das ist nun einmal eine Konsequenz unserer Rechtsprinzipien Sollte die NPD verboten werden, so könnte sie weder Demonstrationen organisieren noch Mitgliederwerbung betreiben noch sonstige öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Die Parteisympathisanten wären gezwungen, sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, sodass ihnen beispielsweise auch das wichtige Instrument der medialen Inszenierung nur noch sehr eingeschränkt zur.

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